Grundsatz der Öffentlichkeit
Transparenz ist keine Nebensache, sondern das Herzstück unserer demokratischen Kultur! In Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse oft auf dem Prüfstand steht, ist eines ganz besonders wichtig: Du musst wissen können, was in deinem Namen entschieden wird – und warum.
Das Kommunalverfassungsgesetz in Sachsen-Anhalt sieht es ganz klar vor: Die Sitzungen der kommunalen Vertretungen und ihrer Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Das ist kein nettes Extra, sondern dein verbrieftes Recht als Bürger*in!
Wenn die Türen plötzlich zugehen…
Kennst du das? Plötzlich wird ein spannendes Thema im nicht-öffentlichen Teil besprochen, und du fragst dich: Warum eigentlich? Oft genug werden Tagesordnungspunkte hinter verschlossenen Türen behandelt, obwohl sie dort gar nicht hingehören. Manchmal aus Bequemlichkeit, manchmal aus Gewohnheit – und viel zu selten wird das hinterfragt.
Dabei ist die Regelung eigentlich glasklar: Nur wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sind – etwa bei Personal-, Grundstücks- oder Vergabeangelegenheiten – darf ein Thema nicht-öffentlich behandelt werden. Für alles andere gilt: Die Türen bleiben offen!
Was du konkret tun kannst – deine Demokratie-Werkzeugkiste
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, dein Recht auf Information durchzusetzen:
- Als gewähltes Ratsmitglied kannst du zu Beginn einer Sitzung beantragen, dass ein Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil behandelt wird – und so für mehr Transparenz sorgen.
- Als Einwohner*in hast du das Recht, in der Einwohnerfragestunde nachzuhaken, warum ein bestimmter Punkt nicht-öffentlich besprochen wird – bestehe darauf, dass deine Frage und die Antwort protokolliert werden!
- Bist du mit der Begründung nicht zufrieden? Dann scheue dich nicht, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Die ist genau dafür da, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überwachen.
Demokratie lebt vom Mitmachen
Du hast bei der letzten Wahl deine Stimme abgegeben – aber deine demokratische Teilhabe endet nicht an der Wahlurne. Du hast auch das Recht zu erfahren, was deine gewählten Vertreter*innen in deinem Namen entscheiden und wie sie zu ihren Entscheidungen kommen.
Ohne Öffentlichkeit keine Kontrolle, ohne Kontrolle keine lebendige Demokratie. So einfach ist das.
Mach mit und teile deine Erfahrungen!
Hast du schon einmal erlebt, dass ein Thema zu Unrecht hinter verschlossenen Türen behandelt wurde? Oder kennst du gute Beispiele für besonders transparente Kommunalpolitik? Wir sind neugierig auf deine Erfahrungen und Ideen! Melde dich gerne bei uns – gemeinsam können wir für mehr Transparenz in unserer lokalen Demokratie sorgen.
Denn eins ist klar: Demokratie ist keine Zuschauersportart – sie lebt davon, dass wir alle mitmachen und unsere Rechte kennen und nutzen. Lass uns gemeinsam für eine offene und transparente Kommunalpolitik eintreten!
