Bürger*innenbeteiligung

Wir wollen Menschen ehrlich und ernsthaft an der Ausgestaltung unserer
Demokratie teilhaben lassen. Deshalb treten wir für die aktive Beteiligung aller
Einwohner*innen in politischen Entscheidungsprozesse ein. Bürger*innen
sollen frühzeitig informiert und in die Planungen einbezogen werden.
Kontinuierlich arbeitende Gremien wie Kinder und Jugend-, Migrant*innen-,
Senior*innen- oder Behindertenbeiräte sollen flächendeckend geschaffen und
um punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürger*innenforen,
Zukunftswerkstätten oder Bürger*innenbefragungen ergänzt werden. Die
Mitwirkungsmöglichkeiten müssen so konzipiert werden, dass sie zur breiten
Teilnahme einladen und die Wertschätzung gegenüber der Meinung der
Bürger*innen gewährleisten. Um so viele Menschen wie möglich einbeziehen
zu können, sollen Informationen der Verwaltung für Bürger*innen auch in
leichter Sprache veröffentlicht werden. Zudem sollen Sitzungsprotokolle, –
unterlagen, Beschlüsse, sowie Amtsblätter im Internet offen zugänglich sein.

In kommunalen Gremien und Bürger*innenversammlungen sollen außerdem
das Frage- und Rederecht für Bürger*innen erweitert werden. Wir wollen in
den jeweiligen Satzungen der lokalen Räte Fragen in den
Einwohner*innenfragestunden auch zu Themen der aktuellen Tagesordnung
zulassen, wie das laut der Kommunalverfassung inzwischen zulässig ist. Die
Verweisung von Tagesordnungspunkten in den nichtöffentlichen Teil ist
streng auf die gesetzlich bestimmten Punkte zu beschränken.