Unsere Ziele für die Kommunalwahl 2024

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Kommunalwahlprogramm 2024

Wir stehen vor einem tiefgreifenden Wandel, der sich noch verstärken wird, wenn wir ihm nicht mit politischen Maßnahmen entgegenwirken. Dieser Wandel betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft. Um diesem Wandel gewachsen zu sein, braucht es deshalb in allen Bereichen unserer Gesellschaft Veränderungen. Veränderungen, die es positiv zu gestalten gilt. Dafür setzen wir uns ein. Dafür treten wir von Bündnis90/DIE GRÜNEN in Mansfeld-Südharz an.

Demokratie – Netzwerke statt Seilschaften

Die Voraussetzungen für Demokratie sind Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur ihre Rechte kennen, sondern diese auch einfordern. Die Voraussetzungen dafür sind aber auch Strukturen in Politik und Verwaltung, die dafür eine Offenheit und eine Transparenz aufweisen, eine Nachvollziehbarkeit, wie – und warum – Entscheidungen getroffen werden. Sowohl Politik als auch Verwaltung dienen nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind ihnen auch zur Auskunft verpflichtet, wenn keine rechtlichen Belange diesem Auskunftsrecht gegenüberstehen.

Wir setzen uns deshalb in allen Gremien dafür ein, dass

  • Politische Entscheidungen transparenter, öffentlich nachvollziehbarer und damit qualitativ besser werden und das Kommunalverfassungsgesetz beachtet wird.
  • Das Handeln von Politik und Verwaltung nicht mehr vom „guten Willen“ oder von „guten Beziehungen“ abhängt, sondern nachvollziehbaren, fairen Kriterien unterliegt, Prioritäten erarbeitet und kontinuierlich abgearbeitet werden.
  • Der „Masterplan Strukturwandel MSH“ zeitnah überarbeitet und um soziale Themenfelder erweitert wird.
  • Ortsteile nicht mehr untereinander konkurrieren, sondern miteinander mehr füreinander erreichen. Hier wollen wir Austausch, Vernetzung und ortsteilübergreifende Projekte fördern.
  • Echte Bürger- bzw. Betroffenenbeteiligung gestärkt wird
  • Junge Menschen überall ein Mitspracherecht, bzw. eine Stimme zur Mitgestaltung (Teilhabe) haben. Dabei geht es um Entscheidungen im Verein, in den Stadt- und Gemeinderäten, im Kreistag und überall da, wo junge Menschen von Entscheidungen betroffen sind. Vorurteile und Rollenklischees gehören der Vergangenheit an.

Demografie – Aussterben oder neue Nachbarn?

Die Bevölkerung in unserem Landkreis wird immer älter und immer weniger. Prognosen rechnen mit einer Verringerung von 19% bis 2035. Dem gilt es entgegenzuwirken. Wir brauchen Zuwanderung. Viele andere Landkreise haben ihre Hausaufgaben schon lange gemacht, werben aktiv um Zuwanderung aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Darlehensprogramm „Sachsen-Anhalt Zukunft“ neu aufgelegt wird, mit dem bis vor einigen Jahren Ausgaben, die durch den Umzug nach Mansfeld-Südharz und eine Arbeitsaufnahme entstehen, also etwa Kosten fürs Einrichten der Wohnung oder auch Verwaltungs- und Kitagebühren finanziert werden konnten. In Kooperation mit der Standortentwicklungsgesellschaft geben wir damit Unternehmen ein gutes Instrument an die Hand, um Fachkräfte und deren Familien überregional zu werben.

Um den Start und die Eingliederung von Neubürger*innen zu unterstützen, möchten wir Freiwillige Feuerwehren und Vereine fördern. Eine besondere Eingliederungshilfe auch in örtliche Vereine und soziale Gruppen, evtl. durch ehrenamtliche oder kommunale Begleiter*innen zur schnelleren Integration ist wirksam und sinnvoll. Ehrenamtliches Engagement von verantwortlich und demokratisch handelnden Menschen sowohl in als auch außerhalb von Vereinsstrukturen, wie die freiwillige Feuerwehr, Sportvereine, Frauengruppen, Naturschutz oder Katastrophenhilfe muss sichtbarer Anerkennung und Unterstützung erfahren.

Die Alternative sind aussterbende Orte.

Finanzpolitische Herausforderungen erkennen und gezielt gegensteuern!

Es ist bekannt, dass ein Bevölkerungsrückgang zwangsläufig dazu führt, sämtliche Infrastruktur der betroffenen Region relativ pro Einwohner zu verteuern. Das trifft neben Technik und Gebäuden, Straßenzustand und Nahverkehr auch auf die Verwaltungsstrukturen zu, die schon seit Jahren unter dem Druck der Reduktion von Kosten und Personal standen und weiter stehen.

Allerdings haben die Haushaltsdefizite vieler Gemeinden und des Landkreises trotz Konsolidierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren deutlich aufgezeigt: Sparen und Schrumpfen hilft der Region nur zum Teil! Es ist schlicht nicht machbar, die Kosten der Infrastruktur genauso schnell zu senken, wie dies gemäß Bevölkerungsrückgang seit 1990 nötig wäre. Außerdem müssen strukturschwache Regionen für eine zukünftig günstigere Fortentwicklung gezielt attraktiver werden. Beide Aufgaben zugleich mit Sparprogrammen zu bewältigen, schließt sich jedoch aus!

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass insbesondere für unseren Landkreis mehr Entscheidungsfreiheit geschaffen wird, um ein attraktives Umfeld für Bevölkerung, Wirtschaft und Innovationen zu schaffen. Zugleich sind gezielt zusätzliche Mittel in unsere Region zu lenken und darauf zu verwenden, die strukturellen Nachteile hinsichtlich Bildung, Berufsbildung, Hochschullandschaft, medizinische Versorgung und moderne Verwaltung aufzuholen.

Nur mit einer bewussten Heraushebung strukturschwacher Regionen durch die Schaffung modernster Ausgangsbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten kann eine Richtungsumkehr des Schrumpfungstrends gelingen.

Das heißt aber auch, dass die finanzielle Grundausstattung der Kommunen und des Landkreises als Servicedienstleister der Kommunen gesichert werden muss, um die Pflichtaufgaben auf hohem Niveau zu realisieren und wichtige zusätzliche weiche Faktoren in der Region zu entwickeln.

 

Klimaschutz ist Menschenschutz

Die Folgen der globalen Erderwärmung verschärfen sich – und Deutschland ist davon in besonderem Maß betroffen. Laut dem Klima-Monitoringbericht hat sich die Lufttemperatur in Deutschland im Jahresdurchschnitt um 1,7 Grad erhöht und Deutschland gehört zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit.

Wir müssen Vorsorge treffen

In unserem waldreichen Landkreis ist in den kommenden Jahren mit einer Zunahme von Waldbränden zu rechnen. Hitzewellen, Stürme, Starkregen, aber auch Dürreperioden stellen nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft, sondern gerade auch unsere Politik vor ganz besondere Herausforderungen, da sie Weichen und Rahmenbedingungen stellen muss, damit wir diesen Herausforderungen alle gewachsen sind.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass

  • In allen Ortsteilen der Grundschutz an Löschwasser nach bundesweitem Standard gewährleistet ist. Das bedeutet, dass das Wasser schon im Ort ist, wenn es brennt. Dort wo die Löschwasserversorgung nicht ausreichend durch Hydranten gewährleistet werden kann, müssen die Gemeinden für entsprechende Alternativen sorgen (Zisternen, Teiche). Diese Maßnahme entlastet auch unsere Freiwilligen Feuerwehren, da nicht erst personalaufwändige „lange Wegstrecken“ aufgebaut werden, bzw. ein Pendelverkehr mit Tanklöschfahrzeugen aufgebaut werden muss.
  • Dorfbrunnen reaktiviert und wieder funktionsfähig gemacht werden
  • Regenwasser aufgefangen wird und sichergestellt ist, dass das Wasser bei Starkregen abfließen kann
  • Ein natürlicher Hitzeschutz durch Straßenbäume, sowie ein nachhaltiger Waldauf- und Waldumbau entstehen kann
  • eine moderne Straßenbeleuchtung, die sich an europäischen Normen, an Sicherheit für Verkehr und BürgerInnen, aber auch an Gesichtspunkten wie Naturschutz (Insekten/Fledermäuse/Eulen), menschlichem Wohlbefinden (Lichtfarbe, Ausleuchtung) und Energieeffizienz orientiert.

  

Gemeinwohl & Soziales

Kindertagesstätten & Schulen

Unser Ziel ist es, die Infrastruktur unserer Schulen, Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen kontinuierlich zu verbessern. Dazu gehört die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden – nicht nur um optimale Lernbedingungen zu schaffen, sondern auch um Inklusion überhaupt erst zu ermöglichen (Barrierefreiheit).

Wir setzen uns für eine kindgerechte Gestaltung der Räumlichkeiten ein, die den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen entspricht und Raum für kreatives Denken und Lernen bietet. Wichtig ist aber auch, dass die Kinder in diesen Räumlichkeiten eine wertschätzende, positive Atmosphäre vorfinden, in der die Mitarbeitenden empathisch und unterstützend arbeiten und den Kindern verlässliche Beziehungen anbieten können. Junge Menschen haben einen Anspruch auf Demokratie-Bildung. Eine Befähigung zu Toleranz, Akzeptanz, Anerkennung und Respekt sollte viel stärker in den Lebenswelten junger Menschen verankert sein. Dazu brauchen diese Mitarbeitenden Sicherheit und beste Arbeitsbedingungen. Dazu braucht es auch die Schulsozialarbeit, von denen es mindestens eine Stelle an jeder Schule geben sollte.

Ein gemeinsames Mittagessen und eine gute Schulverpflegung gehören heute ganz selbstverständlich zur Ganztagsschule. Wir setzen uns dafür ein, dass in Kitas, Schulen und Horten Lebensmittel aus möglichst regional und saisonal erzeugten Lebensmitteln auf den Teller kommen. Eine gesundheitsfördernde Schulverpflegung unterstützt die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Sie gehört zum Schulalltag und fördert die Kommunikation aller Schulbeteiligten. Dabei soll die Schulverpflegung schmecken und attraktiv sein. Vor allem muss sie aber eines:

Für Eltern bezahlbar sein!

Bezahlbar müssen auch die Kita-Gebühren sein. Wir setzen uns deshalb für ein neues, nach Einkommen gestaffeltes Gebührensystem auf kommunaler Ebene ein.

Es kann nicht sein, dass jemand, der 3.000€ netto im Monat zur Verfügung hat, genauso viel bezahlt, wie jemand, der nur 1.700€ netto im Monat zur Verfügung hat.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Schließungszeiten in den Sommerferien verlässlich sind und den Urlaubsanspruch arbeitender Eltern nicht überfordern.

Gesundheit & Gut leben im Alter

Mansfeld-Südharz ist überwiegend ein ländlicher Raum mit vielen kleinen Dörfern. Die Nachbarschaftshilfe untereinander ist vielerorts überragend. Mobile Lebensmittelversorger (Bäckerei, Fleisch-/Wurstwaren z.B.) fahren diese kleinen Orte regelmäßig an, Seniorenbusse sichern den öffentlichen Nahverkehr in die Grundzentren, so dass viele ältere Menschen bis ins hohe Alter noch zu Hause leben können. Wir wollen, dass das auch so bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass

  • Das Ärzteförderungsprogramm im Landkreis fortgeführt wird.
  • Analog zur Kita-Bedarfsplanung eine Pflegeplatzbedarfsplanung durchgeführt wird.
  • Da wo möglich und gewollt, sollen dorfeigene Immobilien in „Multifunktionshäuser“ umgewandelt werden, die als sozialer Treffpunkt für Jung und Alt, für Vereine, Freiwillige Feuerwehr dienen, aber auch Raum für mobile Dienstleistungen, wie Physiotherapie, Fußpflege, Friseur und Telemedizin bieten sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass im Masterplan für den Strukturwandel eine Förderwürdigkeit geschaffen wird.
  • Es in Orten mit weniger als 500 Einwohner*innen eine/n ehrenamtlichen „Dorfmanager/in“ gibt. Dieses Amt könnte die Organisation und Durchführung von Aktivitäten im Multifunktionshaus beinhalten (Seniorencafé, Jugendclub z.B.), das Zusammenführen von Einkaufslisten für das Dorfmobil, Vernetzung von Angeboten und Bedarfen. Dafür gibt es eine Aufwandsentschädigung.
  • Bei der Sanierung von Gebäuden, Straßen und Bürgersteigen auf Barrierefreiheit geachtet wird. Das dient Rollatoren genauso wie Kinderwagen.

Mobilität

In ländlichen Räumen und großen Flächengemeinden, ist öffentliche Mobilität immer eine Herausforderung, weil sich individuelle Bedürfnisse nur schwer mit getakteten Verbindungen vereinbaren lassen. Wir respektieren daher die Notwendigkeit von PKW, setzen uns aber dafür ein, dass

  • Es in jedem Ortsteil im Landkreis mindestens 1 E-Carsharingmobil inklusive Ladesäule gibt.
  • Die Idee des „Bäderbusses“ in der Ferienzeit umgesetzt wird und Kleinbusse über festgelegte Rundfahrten größere Orte und öffentliche Schwimmbäder anfahren.
  • Radwege breit genug, beidseitig, mit Ladestationen und Rastmöglichkeiten bei künftigem Straßenbau- und Reparaturmaßnahmen mit eingeplant werden.

Wohnen

In unserer Region verfallen zu viele Häuser, die eine wertvolle Ressource für den fehlenden Wohnraum sein könnten.  Blühende Landschaften bestehen nicht aus Ruinen. Die Sanierung, Weiterentwicklung und energetische Verbesserung von Bestandsgebäuden muss weitaus mehr in den Fokus des Bausektors gerückt werden.

Die Umnutzung von Bestandsgebäuden sowie die nachhaltige Ortsentwicklung und Gebäudeplanung müssen Vorrang vor Neubau und Landverbrauch haben.

 

Wirtschaft & Umwelt

Die Förderung der kommunalen Wirtschaft und Wirtschaftsförderung ist ein weiterer Schwerpunkt. Wir setzen uns für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ein, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe stärkt, regionale Kreislaufwirtschaft fördert, neue Unternehmen in unsere Region lockt, die ressourcenschonend Produkte herstellen (z.B. Kreislaufwirtschaft) und neue Arbeitsplätze schafft.

Wir setzen uns ein für die Anerkennung des Biosphärenreservates Karstlandschaft-Südharz durch die UNESCO. Unter dieser Dachmarke sollen sich besonders junge StartUps und Unternehmen eingeladen fühlen, die nachhaltig innovative Produkte herstellen. Hierbei kann die Standortentwicklungsgesellschaft Mansfeld-Südharz mit überregionaler Werbung unterstützen.

Wir achten und respektieren jene leistungsstarken Unternehmen in unserer Region, die schon heute bundesweit Relevanz haben. Es braucht jedoch eine Bauwende, damit das Bauwesen wegkommt vom hohen Rohstoff- und Energieverbrauch und Flächen sparsam einsetzt. Nachwachsende und recycelte Baustoffe sind Grundlage einer Kreislaufwirtschaft. Gebäude werden in Zukunft mit gesunden und klimaneutralen Baustoffen errichtet, instandgesetzt und modernisiert.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass der geplante „Innohub Zukunft Holz & Klima“ in Schloss Roßla um das Thema „ökologische Baustoffe“ ergänzt wird.

Auch Tourismus ist eine Chance für unsere Region für den die UNESCO-Anerkennung weitere Werbung bedeuten kann. Wir setzen hierbei vor allem auf die Schaffung von neuen, vernetzten Angeboten, auch um Touristen länger in unserer Region zu halten. Auch hierbei nutzen wir bei der Ausarbeitung die Möglichkeiten, die die Standortentwicklungsgesellschaft Mansfeld-Südharz unserer Region bietet. Wir wollen erreichen, dass Anbieter Urlaubspakete entwickeln, wie z.B. Wanderreiten mit mehreren Übernachtungsstationen oder Fahrrad-/Motorradrundreisen. Dadurch entstehen für alle Kooperationspartner Win-Win-Situationen von denen die gesamte Region profitiert.

 

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