Denn sie weiß, was sie tut….

Die AfD-Fraktion im Kreistag von Mansfeld-Südharz hat sich in der letzten Kreistagssitzung mehrheitlich enthalten, als die Beschlussvorlage zur Finanzierung des Theater Eislebens zur Abstimmung kam. Um politisch Stellung zu beziehen, ist das ihr gutes Recht. Die Begründung, die vom AfD-Kreisvorsitzenden Weiß aber vorgetragen wurde, zeigt, dass die AfD mit Demokratie und Rechtsstaat nichts am Hut hat – und wie überaus wichtig das Motto der Kundgebung am 27.1.24 in Sangerhausen war und ist:
„Haltung zeigen – demokratisch, solidarisch, vielfältig“

Weiß verkündete, dass man der Vorlage nicht zustimmen wolle, weil Mitarbeitende des Theaters an dieser Kundgebung, die er als „Anti-Rechts-Demo“, bzw. „Anti-AfD-Demo“ bezeichnete, mit einem Banner des Theaters teilgenommen hatten. Das Theater hätte damit politisch Position bezogen und damit AfD-Wähler diffamiert und „ungerechtfertigt angegriffen“. Man werde als AfD-Fraktion nicht hinnehmen, dass eine öffentliche Einrichtung, also eine Einrichtung, die aus Steuermitteln und Landeszuweisungen finanziert werde, die AfD angreife. Die AfD-Fraktion im Kreistag von Mansfeld-Südharz beweist hier einmal mehr, dass sie demokratische Werte und das deutsche Grundgesetz nicht respektiert und versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Als Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN warnen wir eindringlich vor den Konsequenzen einer möglichen Machtergreifung der AfD. Die Kunstfreiheit ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht, das Künstlern das Recht gibt, ihre künstlerische Tätigkeit frei auszuüben, ohne staatliche Einmischung oder Zensur. Dies schließt auch politische Äußerungen und Aktionen mit ein. Daher wäre es verfassungswidrig, einem Theater öffentliche Gelder zu entziehen, nur weil es
politische Positionen vertritt oder sich politisch engagiert. Solange das Theater im Rahmen der Gesetze handelt und keine strafbaren Handlungen begeht, erhält es weiterhin öffentliche Gelder.  Zu den Unterstützenden der Kundgebung gehörten weitere Einrichtungen, die ebenfalls mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, weil sie wichtig sind für die Menschen in unserem Landkreis, in denen viele Menschen aus dem Landkreis arbeiten, wie Wohlfahrtsverbände oder der Kinderschutzbund. Diese würden ebenfalls in ihrer Existenz bedroht, wenn es nach der AfD-Fraktion ginge. Den Mitarbeitern würde Arbeitslosigkeit drohen, Pflege und Kinderschutz wären
nicht mehr gewährleistet. Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam Haltung zeigen und uns solidarisch und vielfältig für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen. Wir sind 1989 nicht dafür auf die Straße gegangen, dass wir heute wieder kuschen müssen, weil einer Partei eine Meinung nicht gefällt.