Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE/Grüne im Kreistag 25. Januar 202526. Januar 2025 Stellungnahme von Christine Reimann, Mitglied des Kreistages MSH (Kreisausschusssitzung vom 20.01.2025) Der von der Fraktion DIE LINKE/Grüne eingebrachte Antrag war am Montag Gegenstand in der Sitzung des Kreisausschusses. Die Verwaltung empfahl den Mitgliedern, den Antrag abzulehnen und begründete diese Empfehlung in der Sitzungsvorlage. Landrat André Schröder umriss routiniert noch einmal seine Position. Sowohl die schriftliche Begründung als auch die Haltung des Landrates wurden medial verbreitet. Was dabei leider komplett unter den Tisch fiel, waren die Gründe, die ich, als Einbringerin in der Sitzung ausführlich dargestellt hatte. Verständlich, weil unbequem, aber ich liefere diese hier gern nach – der Vollständigkeit halber. „Unwahre Behauptungen und politisch motivierte Unterstellungen…“ Begriffe, die Landrat Schröder gerne und fast inflationär benutzt, um sicherzustellen, dass nur er die Deutungshoheit über „die Wahrheit“ in der Sache hat und nur er sachlich und ideologiefrei agiert. In der Begründung ihrer Ablehnungsempfehlung unterstellt die Verwaltung (!), der Antrag würde den „Ersatz aller Naturgipsstoffe“ und einen „vollständigen Ersatz durch Recyclingmaterial“ fordern und schiebt nach, das sei „Wunschdenken“. Diese Aussagen sind schlicht unwahr. Dass eine öffentliche Verwaltung den Begriff „Wunschdenken“ zur Begründung ihrer Ablehnung benutzt, war für mich außerdem befremdlich und weit entfernt von Sachlichkeit. Die Ablehnung unseres Antrags steht im Widerspruch zum Leitbild 2030+ MSH Im Formular jeder Sitzungsvorlage gibt es immer eine Tabelle in der die Verwaltung bestimmte Punkte checkt. So auch der Punkt „Maßnahme unterstützt Ziele des Leitbildes 2030+ LK MSH im Bereich/Themenschwerpunkt..“ ja/nein. Hier wurde das Kreuz bei „Nein“ gemacht. Ein Umstand, der verwunderte, denn die in unserem Antrag geforderten Maßnahmen unterstützen sehr wohl die Ziele des Leitbildes 2030+ LK MSH – und das sehr zentral! Drei Aussagen aus dem Leitbild 2030+: „Der Tourismus in Mansfeld-Südharz ist ein willkommener Wirtschaftsfaktor. Touristiker und Einwohner setzen sich für die hohe Aufenthaltsqualität ein – auch zum eigenen Wohl.“ In der Broschüre „99 Lieblingsplätze in MSH“ wird mit Hainrode geworben, dem „schönsten Dorf im Südharz. Mit der Dinsterbachschwende, der Queste, mit „keltischer Erlebnisgastronomie“ in Questenberg, dem Karstwanderweg und dem Biosphärenreservat. Mit einem Schlag hätte MSH sechs Lieblingsplätze weniger, wenn die Flächen im Landesentwicklungsplan von der Landesregierung als Vorrangflächen für „Ressourcensicherung“ ausgewiesen würden! Die Pläne für den „Kupferspurenradweg“, der die öffentliche Hand 15 Mio. € kosten wird – und von dem gleich mehrere Kommunen profitieren sollen – können wir ebenfalls begraben, da sämtliche Bohrpunkte genau entlang der geplanten Strecke in der Gemeinde Südharz verlaufen. Landrat Schröder betont an anderen Stellen gern und häufig, dass es seine Aufgabe ist, Schaden vom Landkreis abzuwenden. Deshalb macht die Forderung, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass kein neues Rohstoffabbaugebiet im Biosphärenreservat Karstlandschaft-Südharz ausgewiesen wird, durchaus Sinn. Ich gestand aber gern ein, dass man einen Landrat nicht per Beschluss zu einer bestimmten Haltung zwingen kann. „Wir vereinbaren Ökologie und Ökonomie „Zukünftig müssen alle beteiligten Akteure frühzeitig, offen, ehrlich und vertrauensvoll miteinander kommunizieren, um gemeinsam und im Konsens bestimmte Flächenausweisungen festzulegen.“ (Hervorhebungen durch Verfasserin) Frühzeitig, offen, ehrlich und vertrauensvoll und im Konsens … das muss man erstmal wirken lassen, denn: All das passiert gerade nicht! Im Gegenteil! Es musste sich erst eine Bürgerinitiative gründen, damit das Thema überhaupt öffentlich wird. Deren Petition haben schon über 8.000 Menschen unterschrieben. „Wir sind den im Landkreis Mansfeld-Südharz lebenden Menschen und Unternehmen verpflichtet, die weder am Klimawandel noch an Umweltverschmutzung schuld sind.“ So ist es. Wir sind jedoch nicht einem einzelnen Unternehmen verpflichtet, das uns nicht nur unseres wertvollsten Naturschatzes berauben würde, sondern von dessen Wertschöpfung unser Landkreis überhaupt nicht profitiert! Die Wahrscheinlichkeit ist mehr als hoch, dass wir den UNESCO-Antrag für das Biosphärenreservat Karstlandschaft-Südharz vergessen können, wenn die Landesregierung innerhalb des Biosphärenreservates neue Vorrangflächen zur Ressourcensicherung ausweist. Vermutlich soll er genau deshalb auch erst 2026 (Wahljahr!) gestellt werden, während der Landesentwicklungsplan schon 2025 fortgeschrieben wird. „Wir alle sollten den Mut, die Kraft und die Geduld aufbringen, an unserem gemeinsamen Ziel der Unesco-Anerkennung für das Biosphärenreservat im Südharz festzuhalten (Beifall bei der CDU – Zustimmung bei der SPD) … Diese Region ist wegen ihrer Repräsentativität als Gipskarstlandschaft, wegen ihrer Einzigartigkeit als Natur- und Kulturlandschaft prädestiniert, den Titel Unesco-Biosphärenreservat zu tragen“ Minister Aeikens, CDU, 2013 Ermüdend ist auch immer wieder die Rhetorik, unsere Ziele auf Blümchen und sanften Tourismus zu reduzieren. Die Ökos mit dem Feldhamster…. Was sagt es über die CDU aus, die sich ja so gern Wirtschaftskompetenz auf ihre Fahne schreibt, dass sich ausgerechnet die „Ökos mit dem Feldhamster“ für den Erhalt von echten wirtschaftlichen Chancen unserer Region und echter regionaler Wertschöpfung einsetzen? Wir erhalten viel Geld durch den Strukturwandel. Geld, das hier eingesetzt werden soll, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, neue Wertschöpfungsketten zu erschließen. Eines der Ziele der Landesrichtlinie für den Strukturwandel ist die „Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und die Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes“. Wenn sich Herr Schröder auf den Masterplan und einen demokratischen Kreistagsbeschluss beruft und dieser Masterplan in wichtigen Teilen nicht nur die Ziele des Leitbildes 2030+ torpediert, sondern auch wichtige Ziele der Landesrichtlinie unerreichbar werden lässt, dann ist es m.E. sogar unsere Pflicht, diesen Kreistagsbeschluss zu korrigieren, denn eines ist klar: Wenn es hier nichts mehr zu holen gibt, ist Knauf weg. Deshalb ist es jetzt wesentlich, dass wir jetzt die Mittel des Strukturwandels nutzen, um die Weichen zu stellen für ökologische Baustoffe, die ohne neue Abbaukapazitäten auskommen, die unseren Landwirten neue Einnahmequellen erschließen die durch das UNESCO-Label neue Unternehmen in unseren schönen Landkreis locken, die neue Arbeitsplätze schaffen und die zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Deshalb unser Antrag!