Windkraft im Wald – warum Bürgerinitiativen wichtig sind 24. November 202325. Februar 2024 Ein Team um Bernd Ohlendorf, Vors. des AK Fledermäuse Sachsen-Anhalt e. V. und stellvertretende Vorsitzende der NABU Kreisgruppe MSH e.V. rief und alle kamen. Gemeinsam mit Mitstreitern aus Breitenstein, wie dem ehemaligen Ortsbürgermeister Norbert Wolf und dem Vorsitzenden des Stolberger Heimatvereins Lars Mosebach, hat Ohlendorf eine Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen im Wald gegründet. Das Sportlerheim in Stolberg war bis auf den letzten Platz belegt, vielen Interessierten blieben nur Stehplätze. Worum geht es? Die Bundesregierung hat den Ländern Flächenziele für den Ausbau von Windenergie vorgegeben: „Bis Ende 2032 müssen die Länder zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausweisen. Bis 2027 sollen 1,4 Prozent der Flächen für Windenergie bereitstehen, hat der Bundestag im Gesetz festgelegt. Repowering-Maßnahmen am selben Standort sind vorzuziehen.“ https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/wind-an-land-gesetz-2052764 Die Regierung in Sachsen-Anhalt macht daraus: „Sachsen-Anhalt bringt die Energiewende voran und setzt die ambitionierten Ausbauziele für die Windenergie an Land um. Bis zum 31.12.2032 sollen mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie bereitstehen.“ https://mid.sachsen-anhalt.de/infrastruktur/raumordnung-und-landesentwicklung/ausbauziel-22-prozent-sachsen-anhalt-setzt-auf-windenergie Dieses Ziel kommt nicht von der Bundesregierung! Es kommt von der Landesregierung, bestehend aus CDU, FDP und SPD. Für die Planungsregion Harz sollen insgesamt 1,6% der Fläche für Windenergie ausgewiesen werden. 0,75% davon sind es schon. Allen Akteuren ist bewusst, wie sensibel dieses Thema ist. Allen? Nicht allen! Der Landkreis regt eine kommunale Vereinbarung „Nachhaltiges Mansfeld-Südharz“ an, um ein einheitliches strategisches Auftreten der Kommunen gegenüber den Vorhabenträgern von Projekten zum Ausbau erneuerbarer Energien zu gewährleisten. In dieser Vereinbarung wurden Kriterien definiert, die in Verhandlungen mit Vorhabenträgern berücksichtigt werden sollten. Besonders wichtig war darin auch die frühzeitige und fortlaufende Information der Öffentlichkeit. Der Rat der Gemeinde Südharz lehnt diese Vereinbarung ab. Dass der Beschlussvorlage 21-795/2023 (TO 34 vom 31.5.2023) sogar die Begründung fehlte, war dabei offenbar auch nicht weiter relevant. Stattdessen beschließt er die Einsetzung eines (nicht-öffentlichen) „Arbeitskreises“. Ziel dieses Arbeitskreises ist „die Einarbeitung relevanter Projekte in den noch zu beschließenden Flächennutzungsplan“. Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung, offene Kommunikation – Fehlanzeige. So geht das nicht. So sollte es nicht gehen. Auf den Flächen in unserer Region liegen so viele Begehrlichkeiten. Gipsabbau, Holzwirtschaft, Mitteldeutschland ist im Gespräch für ein Atommüll-Endlager, jetzt auch noch der Beitrag zur Energiewende mit Windkraftanlagen im Wald und Photovoltaik. Parallel dazu haben wir ein Biosphärenreservat, für das 2024 erneut die UNESCO-Anerkennung beantragt werden soll. Wir haben eine unschätzbare Wald- und Karstlandschaft. Wir wollen sanften Tourismus fördern, Menschen für unsere Region begeistern. Dass wir unseren Beitrag zur Energiewende leisten, ist nur fair und gerecht. Wie, wo und warum das aber geschehen soll, muss gut bedacht und frühzeitig transparent kommuniziert und diskutiert werden. Das geschieht hier nicht! Windkraftanlagen im Wald sollte dabei die Ultima Ratio sein, die allerletzte Möglichkeit – und auch nur dann, wenn die Flächenziele in der gesamten Planungsregion Harz gar nicht anders zu erreichen sind. Deshalb ist es richtig, dass sich diese Bürgerinitiative gegründet hat. Gerade auch um der Öffentlichkeit rechtzeitig alle relevanten Informationen zu Planungsideen und fachlichen Bewertungen zur Verfügung zu stellen.
